Direkt zum Inhalt

E-Voting neu ausrichten und stabilen Versuchsbetrieb sicherstellen

Gemäss Studien gehört das elektronische Wählen und Abstimmen zu den von der Bevölkerung am meisten nachgefragten elektronischen Behördenleistungen. Ziel von Bund und Kantonen ist es, die Einführung der elektronischen Stimmabgabe zu fördern. In der Schweiz konnten in einem Versuchsbetrieb seit 2004 Stimmen elektronisch abgegeben werden. In mittlerweile über 300 Versuchen haben insgesamt 15 Kantone einem Teil ihrer Stimmberechtigten E-Voting ermöglicht. Zurzeit ist E-Voting in der Schweiz jedoch nicht möglich.

Mit dem E-Voting («Vote électronique) soll die Kultur und die Tradition der politischen Rechte der Schweiz ins Zeitalter der Digitalisierung überführt werden. Mit E-Voting wird der Stimmabgabeprozess bei Wahlen und Abstimmungen vereinfacht und die Abgabe von ungültigen Stimmen verhindert. Zudem wird der Prozess der Auszählung verbessert.

Für die Stimmberechtigten soll gelten: Ihre Stimme können sie brieflich, persönlich an der Urne oder – sofern ihr Kanton E-Voting anbietet – elektronisch abgeben. Der elektronische Kanal soll somit ein zusätzliches Angebot sein und bietet eine barrierefreie, mobile und nachvollziehbare Möglichkeit zur Stimmabgabe.

Sicheres E-Voting in der Schweiz

Föderalistischer Aufbau der politischen Rechte in der Schweiz

Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen Angelegenheiten. Die Kantone sind für die Durchführung der eidgenössischen Urnengänge zuständig und damit bei der Einführung und Umsetzung von E-Voting die eigentlichen Projektleiter. Sie entscheiden, ob, wann und mit welchem System die elektronische Stimmabgabe angeboten werden soll. Der Bund ist für die Bewilligung und Zulassung von E-Voting an eidgenössischen Urnengängen zuständig. Es werden nur Systeme zugelassen, welche die hohen Sicherheitsanforderungen des Bundes erfüllen.

Umsetzungsstand E-Voting

Bis Anfang 2019 wurde E-Voting in zehn Kantonen angeboten. Den Kantonen standen damals zwei E-Voting-Systeme zur Auswahl: das System des Kantons Genf und jenes der Schweizerischen Post. Gestützt auf seinen Entscheid vom November 2018 hat der Kanton Genf im Juni 2019 darüber informiert, dass sein System per sofort nicht mehr zur Verfügung steht. Die Post hat am 5. Juli 2019 kommuniziert, dass das individuell verifizierbare System den Kantonen nicht mehr angeboten wird. Sie konzentriert sich auf Verbesserungsmassnahmen für das neue System. 

Da in der Schweiz zurzeit kein E-Voting-System zugelassen ist, sind Versuche mit E-Voting in der Schweiz im Moment nicht möglich (Stand seit Juli 2019).

Karte Ausbreitung Vote électronique (Stand: Juli 2019). Zurzeit ist E-Voting in der Schweiz nicht möglich.

Überführung in den ordentlichen Betrieb

Der Bundesrat initiierte 2017 die Arbeiten, um E-Voting als dritten Stimmkanal zu etablieren. Die dafür nötige Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) sah Vereinfachungen im Zulassungsverfahren vor und hätte gleichzeitig die wichtigsten Anforderungen auf Gesetzesstufe geregelt, namentlich die Verifizierbarkeit der Stimmabgabe und der Ergebnisermittlung, die Transparenz der Systeme und die Barrierefreiheit.

Aus der Vernehmlassung geht hervor, dass eine deutliche Mehrheit der Kantone und der Parteien die Einführung von E-Voting grundsätzlich begrüssen. Die Konferenz der Kantonsregierungen sowie 19 Kantone befürworten die Überführung in den ordentlichen Betrieb. Diese Überführung erachten aber insbesondere die Parteien als verfrüht. Daher hat der Bundesrat beschlossen, vorerst auf die Teilrevision des BPR zu verzichten.

Der Bundesrat hat zudem der Bundeskanzlei den Auftrag erteilt, bis Ende 2020 mit den Kantonen eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs auszuarbeiten. Ziel ist der Aufbau eines stabilen Versuchsbetriebs mit Systemen der neusten Generation. Dazu gehören die Weiterentwicklung der Systeme, ein Ausbau der unabhängigen Kontrollen, die Stärkung von Transparenz und Vertrauen sowie der vermehrte Einbezug der Wissenschaft. Zu diesem Zweck werden derzeit die Anforderungen und Prozesse überprüft und neu festgelegt.

Beschreibung Zielzustand

Bund und Kantone entwickeln einen stabilen Betrieb der elektronischen Stimmabgabe mit vollständig verifizierbaren Systemen. Sie etablieren einen neuen Prozess für das Risikomanagement. Ziel ist es, die Kantone optimal bei der Einführung von E-Voting zu unterstützen.

Im Umsetzungsplan unterstützte Massnahmen

Massnahmen Endtermin
M1: Unterstützung bei der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen, der Umsetzung risikominimierender Massnahmen sowie der Zertifizierung sicherstellen. 31.12.2023
M2: Unterstützende Massnahmen zur Förderung des Vertrauens in die elektronische Stimmabgabe realisieren. 31.12.2023
M3: Durchführung des Gesetzgebungsprozesses: Rechtsgrundlagen des Bundes hinsichtlich wirksamer Zertifizierungs- und Zulassungsprozesse sowie Anforderungen an die Sicherheit prüfen. 31.12.2023
M4: Kantonale Vorhaben zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe unterstützen. 31.12.2023

Weitere Informationen

Weiterführende Informationen zu E-Voting

Projektverantwortliche Organisation

Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte

Ansprechperson: Mirjam Hostettler

Kontakt: mirjam.hostettler(at)bk.admin.ch,  +41 58 467 21 64