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Vote électronique

Gemäss Studien gehört das elektronische Wählen und Abstimmen zu den von der Bevölkerung am meisten nachgefragten elektronischen Behördenleistungen. Ziel von Bund und Kantonen ist es, die elektronische Stimmabgabe flächendeckend einzuführen.

Sicheres E-Voting in der Schweiz

Zielzustand des strategischen Projekts

Mit Vote électronique werden die Kultur und die Tradition der politischen Rechte ins Zeitalter der Digitalisierung überführt. Vote électronique ist eine Investition von Bund und Kantonen im Dienste der Stimmberechtigten, die zu Qualitätsverbesserungen führt. Der Stimmabgabeprozess wird vereinfacht und die Abgabe von ungültigen Stimmen verunmöglicht.

Föderalistischer Aufbau der politischen Rechte in der Schweiz

Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen Angelegenheiten. Die Kantone sind für die Durchführung der eidgenössischen Urnengänge zuständig und damit die eigentlichen Projektleiter. Die Schweizerische Bundeskanzlei (BK) unterstützt die Kantone bei der Einführung und koordiniert das Vorhaben auf nationaler Ebene. Ob, wann und mit welchem System die elektronische Stimmabgabe angeboten wird, entscheiden aber die Kantone.

Die Schweizerische Staatsschreiberkonferenz (SSK) hat im April 2017 ein neues Planungsinstrument für die Einführung der elektronischen Stimmabgabe verabschiedet. In einer gemeinsamen Absichtserklärung bekennen sich Bund und Kantone zu sechs strategischen Zielen, welche unter anderen den Übergang in den ordentlichen Betrieb sowie die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Dematerialisierung der Stimmabgabe beinhalten.

Strategie von Bund und Kantonen

Bei der Einführung der elektronischen Stimmabgabe gilt das Prinzip: «Sicherheit vor Tempo». 2013 hat der Bundesrat in seinem dritten Bericht zu Vote électronique die Strategie für die Einführung bzw. für die Ausdehnung des elektronischen Stimmkanals formuliert und neue Sicherheitsanforderungen definiert. Darauf gestützt wurden die Rechtsgrundlagen angepasst.

Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei anlässlich seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, so dass E-Voting als dritter, ordentlicher Stimmkanal etabliert werden kann. Die Eröffnung der Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) ist für die zweite Jahreshälfte 2018 vorgesehen. 

Eckwerte der geplanten Vorlage

Die Bundeskanzlei soll sich bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage auf die Ergebnisse der «Expertengruppe elektronische Stimmabgabe» stützen, welche zwischen August 2017 und März 2018 über die Eckwerte des ordentlichen Betriebes und die Umsetzung der Dematerialisierung beim E-Voting beraten hat. Der Schlussbericht der Expertengruppe wurde am 27. Juni 2018 veröffentlicht.

Nach Ansicht der Expertengruppe kann die elektronische Stimmabgabe als sicherer und vertrauenswürdiger Stimmkanal ausgebaut werden. Die hohen, bereits heute geltenden Sicherheitsanforderungen sollen im ordentlichen Betrieb weitergeführt und von der Verordnungs- auf Gesetzesstufe gehoben werden. Die Kantone sollen ihre E-Voting-Systeme weiterhin selber auswählen können. Für deren Einsatz braucht es auch künftig eine Bewilligung des Bundesrats. Das Verfahren soll jedoch so ausgestaltet sein, dass die Kantone administrativ entlastet werden.

Die Kantone sollen auch künftig nicht verpflichtet werden, die elektronische Stimmabgabe einzuführen. Auch die Stimmberechtigten sollen die Wahlfreiheit behalten, ihre Stimme elektronisch, brieflich oder persönlich an der Urne abzugeben. Bei der Ausgestaltung dieser Wahlfreiheit soll es Spielraum für die Kantone geben.

Im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage ist zudem die Möglichkeit der Reduktion von Papier bei der elektronischen Stimmabgabe vorzusehen. Die Stimmberechtigten könnten demnach auf expliziten Wunsch künftig einzig den Stimmrechtsausweis mit den notwendigen Sicherheitscodes für das E-Voting per Post erhalten. Die sogenannte Dematerialisierung entspricht einem Anliegen der Kantone.

Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.06.2018

Im Schwerpunktplan unterstützte Massnahmen

Massnahme / Lieferobjekt Termin
Unterstützung bei der Umsetzung der Sicherheitsanforderungen und bei der Zertifizierung der Systeme im Hinblick auf die Ausdehnung des zugelassenen Elektorats (50–100%). 31.12.2019
Unterstützende Massnahmen zur Förderung des Vertrauens gegenüber der elektronischen Stimmabgabe. 31.12.2019
Evaluation der Versuchsphase, wobei namentlich die Umsetzung der neuen Sicherheitsanforderungen evaluiert wird, und Lancierung des Gesetzgebungsprozesses. 31.12.2019
Kantonale Vorhaben zur Umsetzung von Vote électronique werden jährlich geprüft und gemäss Finanzierungskonzept der Bundeskanzlei unterstützt. 31.12.2019

Umsetzungsstand Vote électronique

Die elektronische Stimmabgabe in der Schweiz befindet sich aktuell im Versuchsbetrieb. In mittlerweile über 200 erfolgreichen Versuchen haben seit 2004 insgesamt 14 Kantone einem Teil ihrer Stimmberechtigten die elektronische Stimmabgabe ermöglicht. Zurzeit wird E-Voting in zehn Kantonen angeboten. In fünf Kantonen (FR, BS, SG, NE, GE) werden sowohl Auslandschweizer Stimmberechtigte wie auch inländische Stimmberechtigte zu den Versuchen zugelassen, während in fünf Kantonen (BE, LU, AG, TG, VD) einzig die im Ausland wohnhaften Stimmberechtigten elektronisch abstimmen können. Die meisten dieser Kantone planen, den elektronischen Stimmkanal mittelfristig auf einen grösseren Anteil des Inlandschweizer Elektorats auszuweiten. Einige weitere Kantone sehen vor, E-Voting in den kommenden Monaten resp. Jahren einzuführen.

Dokumentation

Schlussbericht der Expertengruppe elektronische Stimmabgabe (EXVE)
Format:
PDF
Größe:
607 kb
Aktualisiert:
Absichtserklärung zur Einführung des elektronischen Stimmkanals (April 2017)
Format:
PDF
Größe:
41 kb
Aktualisiert:
Konsultation zum Planungsinstrument Vote électronique (Auswertender Bericht)
Format:
PDF
Größe:
345 kb
Aktualisiert:
Faktenblatt Vote électronique
Format:
PDF
Größe:
398 kb
Aktualisiert:
Bericht des Bundesrates zu Vote électronique 2002
Format:
PDF
Größe:
313 kb
Aktualisiert:
Zwischenbericht des Bundesrates zu Vote électronique 2004
Format:
PDF
Größe:
903 kb
Aktualisiert:
Bericht des Bundesrates zu Vote électronique 2006
Format:
PDF
Größe:
767 kb
Aktualisiert:
Bericht des Bundesrates zu Vote électronique 2013
Format:
PDF
Größe:
1 mb
Aktualisiert:

Projektverantwortliche Organisation

Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion politische Rechte

Ansprechperson: Mirjam Hostettler

Kontakt: mirjam.hostettler(at)bk.admin.ch,  +41 58 467 21 64