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Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government Zusammenarbeit in der Schweiz (2016 – 2019)

Die öffentliche-rechtliche Rahmenvereinbarung definiert die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden im E-Government.

Die «Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz» regelt die Organisation und das Vorgehen von Bund, Kantonen und Gemeinden bei der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz. Sie definiert insbesondere Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen der verschiedenen Gremien sowie das Budget für die Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz.

Die erste Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit trat 2008 in Kraft. Diese wurde 2012 leicht verändert weitergeführt. Im Hinblick auf die Legislatur 2016 – 2019 verabschiedeten der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen eine überarbeitete Version der Rahmenvereinbarung.

Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen haben in der Rahmenvereinbarung 2016 – 2019 ein jährliches Kostendach von 5 Mio. Franken für die gemeinsamen E-Government-Aktivitäten definiert. Im Rahmen dieses Budgets finanzieren die Vertragspartner den Schwerpunktplan sowie die Geschäftsstelle E-Government Schweiz paritätisch.

Rahmenvereinbarung E-Government Schweiz
Format:
PDF
Größe:
453 kb
Aktualisiert: