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Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government Zusammenarbeit in der Schweiz (2016–2019)

Die öffentliche-rechtliche Rahmenvereinbarung definiert die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden im E-Government.

Die «Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz» regelt die Organisation und das Vorgehen von Bund, Kantonen und Gemeinden bei der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz. Sie definiert insbesondere Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen der verschiedenen Gremien sowie das Budget für die Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz.

Die erste Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit trat 2008 in Kraft. Diese wurde 2012 leicht verändert weitergeführt. Im Hinblick auf die Legislatur 2016–2019 verabschiedeten der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen eine überarbeitete Version der Rahmenvereinbarung.

Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen haben in der Rahmenvereinbarung 2016–2019 ein jährliches Kostendach von 5 Mio. Franken für die gemeinsamen E-Government-Aktivitäten definiert. Im Rahmen dieses Budgets finanzieren die Vertragspartner den Schwerpunktplan sowie die Geschäftsstelle E-Government Schweiz paritätisch.

Rahmenvereinbarung E-Government Schweiz
Format:
PDF
Größe:
453 kb
Aktualisiert: