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Zum Nutzen der E-Government-Zusammenarbeit

Die Mitglieder des Steuerungsausschusses fassen in kurzen Statements zusammen, warum sie sich für die E-Government-Zusammenarbeit engagieren.

Bundesrat Ueli Maurer, Vorsitzender des Steuerungsausschusses

Bundeskanzler Walter Thurnherr

« Heute verfügen wir über zwei gute Systeme für die elektronische Stimmabgabe. Die Kantone müssen nun entscheiden, welches System sie verwenden wollen. Bei der Einführung der elektronischen Stimmabgabe handelt es sich nicht mehr um eine Frage des «ob», sondern des «wann». Die Erwartungen seitens Parlament sind gross. Worten müssen nun Taten folgen. Alle Stimmberechtigten sollen über das Internet abstimmen und wählen können. Dafür setze ich mich auch im Steuerungsausschuss E-Government Schweiz ein. »

Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch

« Um den Unternehmen eine möglichst unbürokratische Abwicklung der Geschäfte mit den Behörden zu ermöglichen, setzen Bund, Kantone und Gemeinden in der E-Government-Strategie Schweiz auf einen Ausbau der elektronischen Leistungen für die Wirtschaft. Eines der Schlüsselprojekte hierfür ist der Aufbau eines interföderalen One-Stop-Shops für Unternehmen. Die öffentliche Verwaltung leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz. »

Regierungsrat Pierre Maudet

«Um den Austausch zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung zu intensivieren, leistet E-Government in verschiedener Hinsicht einen wichtigen Beitrag. Informationen sind elektronisch einfacher zugänglich und können gemäss den Ansprüchen der Nutzerinnen und Nutzer optimiert werden. Mit dem Durchbruch der Digitalisierung wird eine partizipative Kultur unterstützt, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, öffentliche Services nach den persönlichen Bedürfnissen mitzugestalten. Über den elektronischen Kanal können Einwohnerinnen und Einwohnern an Entscheidungen, die ihre Region betreffen, aktiv mitwirken. In diesem Sinn muss die Teilhabe aller prioritär sein. Ein Beispiel dafür ist die elektronische Stimmabgabe, die Menschen mit Behinderungen ermöglicht, ihre politischen Rechte ohne Hilfe Dritter wahrzunehmen. Die E-Government-Strategie Schweiz unterstützt die Entwicklung hin zu einer offenen, innovativen und modernen Verwaltung, die sich im internationalen Vergleich gut positioniert.»

Regierungsrat Marcel Schwerzmann

«Der Bund, die Kantone und Gemeinden setzen je nach Bedarf und Strategie eigene Prioritäten bei der Umsetzung elektronischer Behördenleistungen. Viele Prozesse im Geschäftsverkehr erfordern aber den Datenaustausch zwischen den Behörden. Um diesen Austausch zu ermöglichen, sind Abstimmung und Koordination nötig. Ein Beispiel dafür ist die elektronische Umzugsmeldung. Diese schöpft ihr volles Potential erst aus, wenn sie schweizweit zur Verfügung steht, und die Einwohnerinnen und Einwohner auch interkantonale Umzüge elektronisch melden können. Ich bin überzeugt, dass die Zusammenarbeit im Rahmen von E-Government Schweiz für eine koordinierte und nachhaltige Etablierung elektronischer Behördenleistungen grundlegend ist. Daher engagiere ich mich im Steuerungsausschuss für die Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz.»

Staatsschreiber Rainer Gonzenbach

«Elektronisch unterstützte Geschäftsprozesse steigern die Effizienz der Verwaltung. Die elektronische Übermittlung sichert die Vollständigkeit und Medienbruchfreiheit der Geschäftsvorgänge und eliminiert Aufwand und Fehlerquellen für Neuerfassungen. Angesichts der stetig wachsenden Aufgaben, die Verwaltungen heute bewältigen, bedeutet diese Automatisierung für Bund, Kantone und Gemeinden einen wichtigen Fortschritt. Als Mitglied des Steuerungsausschusses E-Government Schweiz erachte ich die Weiterentwicklung und Optimierung der Verwaltungstätigkeit mittels Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik als unabdingbar. Die umfassende Digitalisierung stellt für die öffentliche Verwaltung eine der grossen Herausforderungen, aber auch grossen Chancen der nächsten Zeit dar. »

Stadtpräsident Michael Künzle

«Die Stadtverwaltungen gestalten im Auftrag der Politik, bzw. ihrer Einwohnerinnen und Einwohner die Verkehrs- und Quartierplanung, das kulturelle Angebot und garantieren öffentliche Dienstleistungen wie die Abfallentsorgung. Sie legen so den Rahmen für das städtische Zusammenleben. Bei diesem Auftrag sind die vielfältigen Möglichkeiten, welche die neuen Technologien und das Internet bieten, zu nutzen. Diese ermöglichen der Verwaltung, ihre Dienstleistungen weiterzuentwickeln und gemäss den Ansprüchen der Bevölkerung und der Wirtschaft zu optimieren. Die Städte haben betreffend E-Government häufig eine andere Ausgangslage als die Kantone oder der Bund. Damit die städtischen Anforderungen bei der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz berücksichtig werden, setze ich mich im Steuerungsausschuss für die nationale Zusammenarbeit im E-Government ein.»

Gemeindepräsident Beat Tinner

«Die meisten Behördenkontakte weisen Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer Gemeinde auf. E-Government beginnt daher auf Gemeindeebene. Für Politik und Verwaltung gilt es, dieses Potential zu nutzen und den elektronischen Kanal für den Geschäftsverkehr anzubieten. Ihr Online-Angebot kann dabei jede Gemeinde nach eigenen Schwerpunkten ausgestalten. Nationale Infrastrukturen und Basismodule wie die elektronische Identität müssen jedoch schweizweit bereitgestellt werden. Dafür braucht es die Zusammenarbeit zwischen allen Staatsebenen. Die E-Government-Strategie Schweiz baut mit ihrem Schwerpunktplan auf das Subsidiaritätsprinzip, so dass sich kommunale, kantonale und nationale Online-Dienste schrittweise ergänzen.»

Peter Bernasconi

«Die Digitalisierung erfasst heute viele Bereiche unseres Lebens. Die Schweizer Verwaltungen möchten ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zeitgemässe Dienstleistungen anbieten. Um das zu ermöglichen, genügt es nicht, bisher analoge Services online anzubieten. Ein wirklicher Mehrwert entsteht den Nutzerinnen und Nutzern und auch den Behörden erst, wenn bestehende Prozesse aus einer Gesamtsicht neu beurteilt und wo nötig neu gestaltet werden. Dabei können Verwaltungsstellen voneinander profitieren, wenn sie sich austauschen. Diese Zusammenarbeit fördert E-Government Schweiz im Rahmen des Schwerpunktplans und verschiedener Veranstaltungen.»