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Abschlusspublikation 2016–2019

Bundespräsident Ueli Maurer zur E-Government-Strategie Schweiz 2016–2019

Was sind Erfolge der E-Government-Strategie 2016–2019? (Fortsetzung)

«Aus meiner Sicht ebenso wichtig wie Projekterfolge ist das in den letzten vier Jahren gewachsene Verständnis, dass die Staatsebenen im digitalen Zeitalter noch enger zusammenarbeiten müssen. Dafür braucht es neue rechtliche Grundlagen und neue organisatorische Strukturen. Mit deren Beschreibung haben Bund und Kantone mit den Gemeinden im laufenden Jahr begonnen. Diese Arbeiten müssen weitergeführt und zur Umsetzung gebracht werden.»

Warum braucht es eine weitere Strategie für die Jahre 2020–2023?

«Die öffentlichen Verwaltungen der Schweiz bieten ihre Leistungen bereits auf dem analogen Weg in hoher Qualität an. Die digitalen Angebote müssen entsprechend noch besser sein: vertrauenswürdig, transparent und einfach abzuwickeln. Wir haben bereits viel erreicht, dürfen uns aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Rund um die Verwaltung ist die Geschwindigkeit der Entwicklung gross. Auch das Schweizer E-Government kann und soll sich noch weiter verbessern. Wie wichtig das Vertrauen in die Sicherheit von Anwendungen und in die datenschutzkonforme Verwendung persönlicher Daten ist, zeigen die öffentlichen Diskussionen um das E-Voting oder die E-ID. Online-Angebote werden nur genutzt, wenn sie auch einfach anwendbar sind. Die Messlatte setzt hier vor allem die Wirtschaft: Die Nutzung von deren Dienstleistungen von der Anmeldung bis zur Bestellung und Zahlung sind in wenigen einfachen Schritten möglich.

Es gibt in der Schweiz noch Luft nach oben, was E-Government betrifft. Wir befinden uns mitten im Aufbau der virtuellen Verwaltung, sind aber noch nicht am Ziel. Das zeigen auch internationale Studien, wo wir gerade im Vergleich zu europäischen Ländern nur durchschnittlich abschneiden. Es fehlt insbesondere noch an den Grundlagen für E-Government: einerseits, was die technischen Basisdienste wie gemeinsam genutzte Register betrifft, andererseits, was den rechtlichen Rahmen für die fach- und verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden angeht. Mit der nächsten E-Government-Strategie wollen wir in diesen vier Bereichen wichtige Fortschritte erzielen: das Online-Angebot verbessern und ausbauen, Basisdienste aufbauen und rechtliche Grundlagen schaffen sowie Vertrauen und Wissen rund um die digitale Verwaltung stärken. Dafür wollen wir die Zusammenarbeit zwischen und unter den föderalen Ebenen verbindlicher ausgestalten.»