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Abschlusspublikation 2016–2019

Elektronisch Wählen und Abstimmen

Der Bundesrat hat 2017 die Arbeiten gestartet, um E-Voting als dritten Stimmkanal zu etablieren. Die dafür nötige Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) sah Vereinfachungen im Zulassungsverfahren vor und hätte gleichzeitig die wichtigsten Anforderungen auf Gesetzesstufe geregelt, namentlich die Verifizierbarkeit der Stimmabgabe und der Ergebnisermittlung, die Transparenz der Systeme und die Barrierefreiheit.

Aus der Vernehmlassung ging hervor, dass eine deutliche Mehrheit der Kantone und der Parteien die Einführung von E-Voting grundsätzlich begrüssen. Die Konferenz der Kantonsregierungen sowie 19 Kantone befürworten die Überführung in den ordentlichen Betrieb. Diese Überführung erachten aber insbesondere die Parteien als verfrüht. Daher hat der Bundesrat beschlossen, vorerst auf die Teilrevision des Bundesgesetzes über Politische Rechte zu verzichten.

Der Bundesrat hat zudem der Bundeskanzlei den Auftrag erteilt, bis Ende 2020 mit den Kantonen eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs zu planen und in einem Bericht darzulegen. Ziel ist der Aufbau eines stabilen Versuchsbetriebs mit Systemen der neusten Generation. Dazu gehören ein Ausbau der unabhängigen Kontrollen, die Stärkung von Transparenz und Vertrauen sowie der vermehrte Einbezug der Wissenschaft. Zu diesem Zweck werden derzeit die Anforderungen und Prozesse überprüft und neu festgelegt.
 
Bis Anfang 2019 wurde E-Voting in zehn Kantonen angeboten. Den Kantonen standen damals zwei E-Voting-Systeme zur Auswahl: das System des Kantons Genf und jenes der Schweizerischen Post. Gestützt auf seinen Entscheid vom November 2018 hat der Kanton Genf im Juni 2019 darüber informiert, dass sein System per sofort nicht mehr zur Verfügung steht. Die Post hat am 5. Juli 2019 in einer Medienmitteilung kommuniziert, dass das individuell verifizierbare System den Kantonen nicht mehr angeboten wird und dass sie den Kantonen das vollständig verifizierbare System ab 2020 zur Verfügung stellen will. Da die höheren Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen für die Inbetriebnahme dieses Systems Gegenstand der Neuausrichtung sind, kann der Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Versuche mit dem E-Voting der Schweizerischen Post heute noch nicht abgeschätzt werden.

Steckbrief

  • Verantwortliche Organisation: Bundeskanzlei (BK)
  • Ziel: Angebot der elektronischen Stimmkanals in zwei Dritteln der Kantone
  • Ergebnis: Vorläufiger Verzicht auf Einführung von E-Voting als dritter, ordentlicher Stimmkanal, Fokus auf Neuausrichtung eines stabilen Versuchsbetriebs mit Systemen der neusten Generation
  • Fakt: Insgesamt haben in der Schweiz seit 2004 bereits 15 Kantone Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchgeführt.
  • Unterstützung E-Government Schweiz: Strategisches Projekt 2016–2019
  • Status: Weiterführung im Umsetzungsplan 2020–2023 mit angepasster Zielsetzung

Weiterführende Informationen

Webseite der Bundeskanzlei