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Abschlusspublikation 2016–2019

Aufbau nationaler Adressdienst

Die Wohnadresse wird von verschiedenen Verwaltungseinheiten regelmässig zur schriftlichen Kontaktaufnahme benötigt. Bisher war die Beschaffung der aktuellen Wohnsitzadresse teilweise mit viel Aufwand verbunden. Abhilfe soll ein nationaler Adressdienst schaffen.

Bei vielen Verwaltungsabläufen, beispielsweise der Erhebung des Militärpflichtersatzes oder der Krankenkassenprämien oder bei der Durchführung von Betreibungsverfahren, nimmt die verantwortliche Behörde schriftlich Kontakt mit der betroffenen Person auf. Dafür benötigt sie deren aktuelle Wohnsitzadresse.

Heute liegen die Wohnsitzadressen den Verwaltungen nur teilweise vor. Häufig ist daher ein aufwändiger Adressbeschaffungsprozess bei anderen Behörden nötig. Über den nationalen Adressdienst sollen die öffentlichen Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie zugriffsberechtigte Dritte künftig auf Wohnsitzadressen der Einwohnerinnen und Einwohner der ganzen Schweiz zugreifen können.

Das Projekt ist seit Ende 2017 Teil des Schwerpunktplans E-Government. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat 2018 das Projekt initialisiert und Abklärungen zu den erforderlichen Rechtsgrundlagen getroffen. 2019 hat das BJ den Vorentwurf zum Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG) ausgearbeitet. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung dazu am 14. August 2019 eröffnet und das Dossier aufgrund der künftigen Zuständigkeit für den Dienst vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übertragen. Die Vernehmlassung dauert bis am 22. November 2019. Das Gesetz soll gemäss heutiger Planung per Anfang 2024 in Kraft treten; gleichzeitig soll der Adressdienst in Betrieb genommen werden.

Steckbrief

  • Verantwortliche Organisation: Bundesamt für Justiz (ab August 2019: Bundesamt für Statistik)
  • Ziel: Aufbau eines gemeinsamen Adressdienstes für Behörden
  • Ergebnis: Start der Vernehmlassung zum Adressdienstgesetz
  • Fakt: Vorentwurf Adressdienstgesetz, erläuternder Bericht
  • Unterstützung E-Government Schweiz: Strategisches Projekt 2018–2019
  • Status: Weiterführung im Umsetzungsplan 2020–2023

Weitere Informationen

Laufende Vernehmlassungen des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI)