Welche Meilensteine wurden im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz 2016–2019 erreicht? Wo stehen die Projekte ihres Schwerpunktplans? Lesen Sie mehr dazu auf den nachfolgenden Seiten unserer Abschlusspublikation.
Was sind Erfolge der E-Government-Strategie 2016–2019?
Bundespräsident Ueli Maurer: «In den vergangen vier Jahren haben wir die Zusammenarbeit zwischen den drei Staatsebenen für die Digitalisierung der Verwaltung intensiviert und aufgezeigt, dass sie Effekte bringt. Bereits für mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung steht heute der Service zur elektronischen Umzugsmeldung bereit, Unternehmen erhalten auf einem nationalen Portal Zugang zu elektronischen Behördenleistungen und können die Mehrwertsteuer elektronisch abrechnen, und Verwaltungsstellen verschiedener Staatsebenen können erstmals über die Gesellschaft eOperations AG gemeinsam IT-Lösungen beschaffen und betreiben. Auch die Verabschiedung des E-ID-Gesetzes ist ein sehr wichtiger Meilenstein für die Verwaltung der Zukunft, dem das Parlament mit seiner Zustimmung zum Ende der Herbstsession den Weg geebnet hat.»
Start E-Umzug
Der Kanton Zürich startet als Pilotkanton mit der Einführung von eUmzugCH. Im August folgt die Stadt St.Gallen, als erste Gemeinde ausserhalb des Kantons Zürich, per Ende Jahr ist eUmzugCH im Grossteil der Zürcher Gemeinden eingeführt.
Gemeinsame Infrastruktur für kantonale E-Government-Portale
Der Kanton Jura schafft gemeinsam mit dem Kanton Freiburg die Voraussetzungen, dass verschiedene Behörden die gleiche Infrastruktur eines E-Government-Portals nutzen können. 2019 nutzen die Kantone Jura, Freiburg, Solothurn und St.Gallen die Lösung.
Lexikon zu rechtlichen Fragen im E-Government
Seit Anfang 2017 ist unter egovernment.ch/recht eine umfassende Dokumentation zu rechtlichen Fragen im E-Government verfügbar.
Digitale Signatur überprüfen
Seit Januar ist der Signaturvalidator in den kantonalen und kommunalen Behörden sowie im Verwaltungsgericht von Zug in Betrieb. Privatpersonen und Unternehmen können so die Echtheit und Integrität von digital signierten PDF-Dokumenten des Kantons Zug überprüfen.
Europäische Deklaration zu E-Government
Bundesrat Ueli Maurer unterzeichnet im Oktober die «Tallinn Declaration on eGovernment». Damit unterstreicht die Schweiz die Wichtigkeit von E-Government in der Schweiz. Die Schweiz bekennt sich zur Umsetzung von sechs Prinzipien, u. a. betreffend die Datenhaltung, Transparenz und Interoperabilität in der Digitalisierung der Verwaltung.
Unternehmensportal EasyGov.swiss
Im November hat das das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO mit der Lancierung von EasyGov.swiss einen wichtigen Meilenstein im strategischen Projekt «Transaktionsportal für die Wirtschaft» erreicht. Unternehmen können so über einen einzigen Zugang mit den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden online verkehren. Das Angebot des Portals wird laufend ausgebaut.
Erste Nationale E-Government-Studie
Die Geschäftsstelle E-Government und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO haben im November die erste Nationale E-Government-Studie veröffentlicht. Diese repräsentative Umfrage bei Bevölkerung, Wirtschaft und Behörden ist zentral für das Monitoring von E-Government Schweiz.
MWST online deklarieren
Der XML-Upload der Mehrwertsteuerabrechnung ist seit Anfang April über das Portal ESTV Suisse Tax möglich. Die Abrechnung der Mehrwertsteuer (MWST) kann damit medienbruchfrei elektronisch erledigt werden.
Gründung Betriebsgesellschaft eOperations Schweiz AG
Der Aufbau einer gemeinsamen Organisation für Beschaffung und Betrieb von E-Government-Lösungen war eines der zentralen Anliegen, das im Vorfeld der E-Government-Strategie von 2016 geäussert wurde. Das Projekt, das vollständig aus dem Budget von E-Government Schweiz finanziert wurde, erreicht am 20. Juni seinen wichtigsten Meilenstein: Die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) gründete unter Zustimmung von Bund und Kantonen die Aktiengesellschaft eOperations Schweiz, mit dem Ziel des gemeinsamen Aufbaus und Betriebs von IT-Lösungen für digitalisierte Behördenleistungen von Bund, Kantonen und Gemeinden.
Virtueller Dorfplatz
Durch elektronische Partizipationsmöglichkeiten kann sich die Bevölkerung in neuer Weise an gesellschaftlichen und politischen Prozesse beteiligen. Die Gemeinden Moosseedorf/BE, Sargans/SG und Untereggen/SG haben dafür gemeinsam mit dem Schweizerischen Gemeindeverband und ch.ch ein Partizipationsmodul entwickelt, das den Dialog zwischen Gemeinwesen und Bevölkerung ermöglicht.
Digital First in der Verwaltung
Im Juni legt der Steuerungsausschuss von E-Government Schweiz Bund, Kantonen und Gemeinden die E-Government-Strategie 2020–2023 zur Konsultation vor. Die Strategie will mit dem Leitbild «Digital first» im Geschäftsverkehr der Behörden den elektronischen Kanal als erste Wahl etablieren.
E-Government Schweiz am Digitaltag
Mit verschiedenen Partnerorganisationen zeigt E-Government Schweiz am Digitaltag, wie einfach Behördengeschäfte online erledigt werden können.
E-ID-Gesetz verabschiedet
Am 27. September hat das Parlament das Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) verabschiedet. Mit einer staatlich anerkannten Identität kann die Bevölkerung der Schweiz zukünftig Online-Dienste der Behörden und von Unternehmen erledigen. Die vielfach lästige Neuregistrierung entfällt so.
Mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung kann eUmzug nutzen
Bis im Oktober haben sich 13 Kantone der Lösung eUmzugCH angeschlossen. Damit kann mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz die beim Umzug anfallende An- und Abmeldung bei der Gemeinde einfach über das Portal eumzug.swiss erledigen.
Die Kommunikation und alltägliche Erledigungen wie Einkäufe und Zahlungen finden heute zu grossen Teilen in der virtuellen Welt statt. Diese Entwicklung hat vor Jahren begonnen und mit der Ausbreitung der Smartphones in der ersten Dekade des 21. Jahrhundert Fahrt aufgenommen. Mit den Möglichkeiten, die eine immer leistungsstärkere Telekommunikationsinfrastruktur und Technologien, wie das Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz oder Blockchain bieten, wird sich unser Alltag weiter wandeln.
In diesem Transformationsprozess haben auch die öffentlichen Verwaltungen ihr Angebot und ihre Arbeit weiterentwickelt. Dabei haben sie sich nicht als treibende Kraft im gesamtgesellschaftlichen Wandel positioniert, aber ihre Prozesse vor dem Hintergrund der neuen Rahmenbedingungen stetig geprüft, um sie zu verbessern.
In der föderalen Schweiz sind bei der Abwicklung eines Behördengangs oft verschiedene Verwaltungsstellen involviert. Zudem bieten Behörden der gleichen Staatsebene zu grossen Teilen die gleichen Leistungen an.
Die Digitalisierung von Verwaltungsangeboten erfordert daher einen hohen Abstimmungsgrad und birgt gleichzeitig ein grosses Potential im Erfahrungsaustausch zwischen den Verwaltungsstellen.
Vor diesem Hintergrund definieren Bund, Kantone und Gemeinden in der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023, welche Ziele sie gemeinsam bei der Digitalisierung verfolgen, um die digitale Transformation der Verwaltung aktiv zu steuern. Sie haben vier zentrale Handlungsfelder für die Aktivitäten der kommenden vier Jahre festgehalten: Das verfügbare Online-Angebot, d.h. die Möglichkeiten zur Interaktion und Partizipation über den elektronischen Kanal soll breiter und nutzerfreundlicher werden. Basisdienste wie eine elektronische Identität oder gemeinsam genutzte Datenregister müssen auf nationaler Ebene bereitgestellt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen soll für eine beschleunigte Umsetzung von E-Government neu organisiert und verbindlich geregelt werden. Ziel der gemeinsamen Aktivitäten von Bund, Kantonen und Gemeinden soll es auch sein, Wissen zu E Government in der Gesellschaft und bei den Umsetzern, also innerhalb der Verwaltungen, zu verankern und so das Vertrauen in die digitale Verwaltung zu stärken.