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Verwaltungsvereinbarungen

Art. 48 Abs. 1 BV ermächtigt die Kantone, untereinander Verträge über einen in ihren Kompetenzbereich fallenden Gegenstand abzuschliessen. Handelt es sich um eine interkantonale Vereinbarung mit einer gewissen, über Formalitäten hinausgehenden, Bedeutung, spricht man mitunter auch von einem Konkordat.

Die an einem konkreten E-Government Vorhaben beteiligten öffentlichen Gemeinwesen regeln in einer Verwaltungsvereinbarung auf der Ebene des konkreten Vorhabens typischerweise:

  • Ziele und Umfang des Vorhabens
  • Organisation (Trägerschaft, Federführung und Zusammenarbeit)
  • Finanzierung von Entwicklung, Planung und Betrieb
  • Beitritt, Kündigung und Auflösung
  • Ev. Haftungsfragen und Konfliktlösungsmechanismen 

Im Übrigen hängt der Inhalt vom konkreten Vorhaben und dem Regelungsbedarf ab. Häufig wird mit der Vereinbarung eine Trägerschaft für ein bestimmtes Vorhaben gebildet. 

Verträge zwischen Kantonen dürfen den Bundesinteressen sowie den Rechten anderer, nicht beteiligter Kantone nicht zuwiderlaufen. Sie sind dem Bund zur Kenntnis zu bringen (Art. 48 Abs. 3 BV).

Der Bund kann sich nach Art. 48 Abs. 2 BV im Rahmen seiner Zuständigkeiten und einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage an Verträgen zwischen Kantonen beteiligen. Dies ist jedoch nur möglich, wo parallele Kompetenzen von Bund und Kantonen vorliegen.

Art. 48 BV
Vereinbarung zur Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz (HPI)
KOST Koordinationsstelle elektronische Archivierung
Liste der Interkantonalen Vereinbarungen in den Aufgabenbereichen von Art. 48a BV
Schweizerische Informatikkonferenz