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Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private

Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage

Gemäss Art. 178 Abs. 3 BV können Verwaltungsaufgaben durch Gesetz an Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen werden, die ausserhalb der Bundesverwaltung stehen.

Bei einer solchen Übertragung der Aufgabenwahrnehmung vom Staat an Private müssen aus staatsrechtlicher Sicht im Wesentlichen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Es muss eine genügende gesetzliche Grundlage für die konkrete Aufgabenübertragung vorhanden sein, und die Übertragung muss im öffentlichen Interesse liegen.
  2. Der Staat muss die Privaten in der Aufgabenerfüllung beaufsichtigen.
  3. Es muss gewährleistet sein, dass die Privaten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten die Verfassung beachten, namentlich das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV). Der Staat muss einen Mindestrechtsschutz gewährleisten.

Diese Voraussetzungen gelten unabhängig davon, ob die Übertragung öffentlicher Aufgaben im Rahmen von Outsourcing, Contracting-Out, oder im Rahmen einer Public Private Partnership erfolgt. Sie gelten überdies grundsätzlich auch bei einer nicht vollständigen Übertragung der öffentlichen Aufgabenerfüllung.

Die Eidgenössische Finanzverwaltung führt eine Webseite mit einer Vielzahl von Informationen und Instrumenten, unter anderem dem Corporate Governance-Bericht des Bundesrates 2006.

Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV)
Willkürverbot (Art. 9 BV)
Corporate Governance Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV)
Corporate Governance-Bericht des Bundesrates 2006.

Kein Erfordernis einer spezifischen gesetzlichen Grundlage bei der Bedarfsverwaltung

Die Beschaffung, Koordination oder Bewirtschaftung von Hilfsmitteln der Verwaltung stellen Vorleistungen (Bedarfsverwaltung) dar. Es handelt sich somit nicht um eine unmittelbare Erfüllung von Verwaltungsaufgaben. Für die Übertragung solcher Aufgaben von einem Gemeinwesen an einen Dritten bedarf es deshalb grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln keiner rechtlichen Grundlage.

Hingegen wird dort eine rechtliche Grundlage für eine Auslagerung (auch bei der Bedarfsverwaltung) benötigt, wo die Rechte Privater betroffen sind und verletzt werden könnten. Dies wird bei Informatikauslagerungen durch die juristische Lehre mehrheitlich angenommen (z.B. externe Speicherung von Daten der Bürger).