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Trägerschaften

Begriff, Grundlagen und Abgrenzungen

Jedes Vorhaben wird von bestimmten Personen, Organisationen oder Gemeinwesen beschlossen, finanziert und gelenkt. Die Beschlussfassung und Wahrnehmung der Lenkungs- bzw. Finanzierungsaufgaben können in vielfältiger Art und Weise organisiert bzw. vorgenommen werden. Die jeweils gewählte Form zur Wahrnehmung dieser Aufgaben wird üblicherweise als Trägerschaft für ein Vorhaben verstanden.

So kann eine Trägerschaft für ein bestimmtes Vorhaben oder eine Leistung durch eine bereits bestehende Person oder Organisation übernommen werden. Bei mehreren Trägern kann eine spezifische juristische Person oder öffentlich-rechtliche Organisation gegründet werden.

Aus juristischer Sicht wäre eine mündliche, schriftliche oder gar bloss stillschweigende Vereinbarung unter den Trägern über das gemeinsame Ziel und die jeweiligen Mittel der Zielerreichung (juristisch meist als einfache Gesellschaft zu kategorisieren) ausreichend. Selbstverständlich ist eine schriftliche Vereinbarung empfehlenswert, und in der Praxis sind insbesondere Verwaltungsvereinbarungen zwischen öffentlich-rechtlichen Trägern eines Vorhabens üblich.

Nicht notwendig ist, dass die Trägerschaft das Vorhaben in irgendeiner Form selbst umsetzt bzw. selbst die charakteristische Leistung erbringt. Dies ist eine Tatsache, welche Anlass für Missverständnisse bietet. Die vollständige Umsetzung bzw. Leistungserbringung des Vorhabens kann an einer Drittperson/-organisation übertragen werden.

Organisation und Rechtsformen

Grundsätzlich kommt eine Vielzahl von Rechtsformen privatrechtlicher und öffentlichrechtlicher Art für Trägerschaften im E-Government-Bereich in Frage. Die Rechtsform einer Trägerschaft ist je nach der Art der durch die Organisation zu übernehmenden Aufgabe, die beteiligten Gemeinwesen, die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die gewünschte Organisationsstruktur sowie die Formen und Funktionen der politischen Einflussnahme auszuwählen.
 
Staatliche Aufgabenerfüllung ist klassischerweise durch ein Unterordnungsverhältnis charakterisiert: der Staat bestimmt (allgemein oder in einem konkreten Einzelfall), und die Rechtsunterworfenen (Privaten) müssen sich an diese Vorgaben halten. Demgegenüber gründet das Privatrecht auf einer Gleichbehandlung aller Teilnehmer des Rechts- und Geschäftsverkehrs. Die privatrechtlichen Organisationsgefässe sind somit grundsätzlich nicht für die staatliche Aufgabenerfüllung geeignet bzw. geschaffen. Andererseits besteht immer häufiger das Bedürfnis, dass staatliche Stellen mit privaten Akteuren partnerschaftlich zusammenarbeiten. Für solche Zusammenarbeitsformen stehen nur die privatrechtlichen Rechtsformen zur Verfügung.
 
Allgemein wird in der juristischen Lehre davon ausgegangen, dass
  • eine öffentlichrechtliche Organisationsform gewählt werden sollte, wenn die Tätigkeiten nach öffentlichem Recht erbracht werden sollen und der Staat eine ausschliessliche oder mehrheitliche Einflussnahme auf die Tätigkeit erhalten bzw. behalten soll
  • eine privatrechtliche Organisationsform vor allem dort zu bevorzugen ist, wo der Staat sich aus einer Aufgabenerfüllung mindestens teilweise zurückziehen will oder eine verstärkte partnerschaftliche Zusammenarbeit mit privaten Akteuren vorgesehen ist, sowie wenn eine Tätigkeit am Markt mit und für Private angestrebt wird.
Die Regeln der Corporate Governance (CG) legen Kriterien fest, wann Aufgaben sich zur Auslagerung an externe Einheiten (des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts) eignen und wie diese externen Einheiten zu führen bzw. zu steuern sind. Der Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates sowie die Erläuterungen der Eidg. Finanzverwaltung dazu bilden vor diesem Hintergrund wertvolle Richtlinien für die Organisation und Steuerung im Rahmen der Auslagerung von Aufgaben.

Quellen

Corporate Governance-Bericht des Bundesrates 2006
Eidgenössische Finanzverwaltung

Beispiele

GERES-Community
Vereinbarung zur Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz (HPI)
KOST Koordinationsstelle elektronische Archivierung
Statuten der eOperations Schweiz AG