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Weitergabe von Informatiklösungen

Die erste E-Government-Strategie der Schweiz vom 24. Januar 2007 definierte den Grundsatz «einmal entwickeln – mehrmals anwenden.» Da in den meisten Verwaltungsstellen dieselben oder ähnliche Prozesse zur Erbringung der Leistungen ablaufen, sollen durch Standardisierung und gemeinsame Lösungen die Kosten reduziert und die Benutzerfreundlichkeit verbessert werden.

Die aktuelle E-Government Strategie 2016-2019 postuliert unter dem strategischen Ziel der Nachhaltigkeit Folgendes:

«Um Investitionssicherheit zu garantieren und die Wiederverwendung von E-Government-Lösungen zu fördern, ist Nachhaltigkeit im Betrieb nötig. E-Government zeigt am meisten Wirkung, wenn projektspezifische lokale, regionale oder nationale Kooperationen gebildet werden. Basismodule für die Ausbreitung von E-Government werden einmal realisiert und gemeinsam genutzt.»

In diesem Zusammenhang sind zwei juristische Gutachten von Interesse, welche sich zur Zulässigkeit der Weitergabe von Software durch Träger von Verwaltungsaufgaben an andere Verwaltungsstellen von Bund und Kantonen oder an Private äussern.

Das Gutachten Vogel/Müller vom 26. April 2014 kam zum Schluss, dass der Staat eine selbst entwickelte Software nach der geltenden Verfassungsordnung nur mit einer Grundlage in einem formellen Gesetz als kostenlose Open Source Software (OSS) veröffentlichen bzw. weitergeben darf.

Ein Gutachten im Auftrag des Kantons Bern (Gutachten Poledna/Schlauri vom 18. August 2016) kommt zu einem anderen Ergebnis. Demnach ist es in den meisten Fällen ohne spezifische rechtssatzmässige Grundlage zulässig, dass der Staat Software, die er selber nutzt, und über deren Urheberrecht er verfügt, der Öffentlichkeit unter einer OSS-Lizenz zur Verfügung stellt. Nur in einzelnen Fällen würden demnach Regelungen auf Verordnungsstufe oder in einem formellen Gesetz notwendig werden.

Der Frage der Rechtsgrundlagen ist somit bei einer geplanten Weitergabe von entwickelter Software oder Veröffentlichung von entwickelten Lösungen als OSS erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen.

Gutachten Vogel/Müller vom 26. April 2014
Format:
PDF
Größe:
198 kb
Aktualisiert:
Gutachten Poledna/Schlauri vom 18. August 2016
Format:
PDF
Größe:
2 mb
Aktualisiert: