Direkt zum Inhalt

Einsatz der AHV-Nummer als einheitlicher Personenidentifikator

Zuweisung der AHV-Nummer

Art. 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sieht vor, dass

  • jeder Person, die in der Schweiz Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;
  • jeder Person, die im Ausland wohnt und AHV-Beiträge entrichtet oder Leistungen bezieht oder beantragt;
  • oder wenn dies im Verkehr mit einer Stelle oder Institution, die zur systematischen Verwendung der Nummer berechtigt ist, notwendig ist eine AHV-Nummer zugewiesen wird.

Systematische Verwendung der AHV-Nummer in anderen Bereichen

Voraussetzungen und Situation nach geltendem Recht

Der Gesetzgeber hat bewusst die Möglichkeit schaffen wollen, mit der AHV-Nummer schrittweise eine nicht-sprechende, organisationsübergreifende Personenidentifikationsnummer zu schaffen. Allerdings sollte dieser Ausbau unter demokratischer Kontrolle stattfinden: es soll im gesetzgeberischen Prozess bestimmt werden, wie viel "gläserner Bürger" geschaffen wird (vgl. Botschaft zur Änderung des AHVG vom 23.11.2005 betreffend neue AHV-Versichertennummer).
Aus diesem Grund sieht Art. 50e Abs. 1 AHVG ausdrücklich vor, dass die AHV-Nummer ausserhalb der Sozialversicherung des Bundes nur dann systematisch verwendet werden darf, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht.
 
Die AHV-Nummer wird heute insbesondere in den Sozialversicherungen als Personenidentifikator verwendet. Sie darf auch ausserhalb der Sozialversicherungen eingesetzt werden, wenn dafür eine explizite gesetzliche Grundlage des Bundes, Kantons oder der Gemeinde besteht. Die gesetzliche Grundlage muss für den einzelnen Anwendungsbereich konkret festhalten, wer die AHV-Nummer für welchen Zweck einsetzen darf. Die Verwendung der AHV-Nummer muss der Zentralen Ausgleichsstelle der 1. Säule gemeldet werden.
 
Seit der Einführung der heutigen, dreizehnstelligen AHV-Nummer im Jahr 2008 hat ihre Verwendung ausserhalb der Sozialversicherungen in diesem Rahmen bereits stark zugenommen, wie aus der regelmässig publizierten Liste der systematischen Nutzer der AHV-Nummer hervorgeht.
Verzeichnis der systematischen Benutzer der AHVN13

Reformpläne

Der Bundesrat sieht in der am 30. Oktober 2019 verabschiedeten Botschaft vor, dass die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden generell zur systematischen Verwendung der AHVN13 im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben ermächtigt werden. Institutionen ohne Behördencharakter, denen gesetzlich die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe übertragen wurde, sollen hingegen weiterhin eine spezialgesetzliche Ermächtigung zur Verwendung der AHVN13 benötigen. Dabei wird auf wirksame Massnahmen zur Garantie der Datensicherheit und des Datenschutzes grosser Wert gelegt.

Breitere Verwendung der AHV-Nummer für effizientere Verwaltungsabläufe

Dokumentation

Leitfaden für die Erarbeitung der Rechtsgrundlagen für den Betrieb eines Systems zur automatisierten Bearbeitung von Personendaten
Austausch personenbezogener Daten zwischen Behörden des Bundes und der Kantone (Bericht des Bundesrates)