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Einsatz der AHV-Nummer als einheitlicher Personenidentifikator

Zuweisung der AHV-Nummer

Art. 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sieht vor, dass

  • jeder Person, die in der Schweiz Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;
  • jeder Person, die im Ausland wohnt und AHV-Beiträge entrichtet oder Leistungen bezieht oder beantragt;
  • oder wenn dies im Verkehr mit einer Stelle oder Institution, die zur systematischen Verwendung der Nummer berechtigt ist, notwendig ist eine AHV-Nummer zugewiesen wird.

Systematische Verwendung der AHV-Nummer in anderen Bereichen

Nutzen

Um den im Rahmen des gesetzlichen Auftrages der Verwaltungsbehörden notwendigen Datenaustausch (zur Koordination von Leistungen, Vermeidung von Missbräuchen etc.) zu erleichtern, und eine hohe Datenqualität in den verschiedenen Registern zu gewährleisten, ist es nützlich, einen verschiedene Organisationen und Register übergreifenden einheitlichen Personenidentifikator einzusetzen.

Als solcher übergreifender einheitlicher Personenidentifikator wird in einer zunehmenden Zahl von Anwendungen die AHV-Nummer eingesetzt.

Ein Gutachten der Berner Fachhochschule BFH im Auftrag der Arbeitsgruppe AHV-Nummer der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK) kommt zum Schluss, dass das Nichtverwenden eines einheitlichen organisationsübergreifenden Personenidentifikators diverse Risiken birgt, namentlich eine Falschidentifikation von Personen oder die Verletzung von Datenschutzvorschriften durch Bekanntgabe von vertraulichen Informationen einer anderen Person.

Risiken

Die Verwendung eines einheitlichen Personenidentifikators über verschiedene Register und Organisationen hinweg erleichtert die Verknüpfung verschiedener Informationen, möglicherweise auch über das gewünschte Mass hinaus. Sie birgt daher Risiken für die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.

Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) warnt daher vor einer weiteren Verbreitung der AHV-Nummer. Er setzt sich für eine Verwendung sektorieller Identifikatoren ein, die von der AHV-Nummer abgeleitet werden können.

Voraussetzungen

Der Gesetzgeber hat bewusst die Möglichkeit schaffen wollen, mit der AHV-Nummer schrittweise eine nicht-sprechende, organisationsübergreifende Personenidentifikationsnummer zu schaffen. Allerdings sollte dieser Ausbau unter demokratischer Kontrolle stattfinden: es soll im gesetzgeberischen Prozess bestimmt werden, wie viel "gläserner Bürger" geschaffen wird (vgl. Botschaft zur Änderung des AHVG vom 23.11.2005 betreffend neue AHV-Versichertennummer).

Aus diesem Grund sieht Art. 50e Abs. 1 AHVG ausdrücklich vor, dass die AHV-Nummer ausserhalb der Sozialversicherung des Bundes nur dann systematisch verwendet werden darf, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht.

Was die kantonalen Behörden betrifft, ist für die im Bereich der Sozialversicherung, der Bildung und des Steuervollzugs tätigen Institutionen eine Ermächtigung ins AHVG aufgenommen worden.
Andere kantonale Behörden können gemäss Art. 50e Abs. 3 AHVG zur Erfüllung ihrer Aufgaben die AHV-Nummer systematisch verwenden, wenn ein kantonales Gesetz dies vorsieht.

Botschaft zur Änderung des AHVG vom 23.11.2005 betreffend neue AHV-Versichertennummer
Art. 50e1Systematische Verwendung der Versichertennummer in weiteren Bereichen

Reformpläne

Der Bundesrat schlägt als Ergebnis seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 vor, dass die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden generell zur systematischen Verwendung der AHVN13 im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben ermächtigt werden. Institutionen ohne Behördencharakter, denen gesetzlich die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe übertragen wurde, sollen hingegen weiterhin eine spezialgesetzliche Ermächtigung zur Verwendung der AHVN13 benötigen. Dabei legt der Bundesrat grossen Wert auf wirksame Massnahmen zur Garantie der Datensicherheit und des Datenschutzes. Er hat dem EDI den Auftrag erteilt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

Ergebnis Sitzung vom 1. Februar 2017

Dokumentation

Leitfaden für die Erarbeitung der Rechtsgrundlagen für den Betrieb eines Systems zur automatisierten Bearbeitung von Personendaten
Austausch personenbezogener Daten zwischen Behörden des Bundes und der Kantone (Bericht des Bundesrates)
Systematische Verwendung der AHVN13