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Rahmenvereinbarungen

Für benutzerfreundliche und innovative E-Government Lösungen ist es notwendig, dass verschiedene Gemeinwesen über verschiedene Staatsebenen zusammenarbeiten. Da jede Staatsebene über ihre eigenen Aufgaben, Kompetenzen und Autonomiebereiche verfügt, bietet sich zur Regelung der projekt- und lösungsübergreifenden Zusammenarbeit das Instrument der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung an.

Die Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government Zusammenarbeit in der Schweiz (2016 – 2019)  definiert die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden im E-Government, insbesondere Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen der verschiedenen Gremien sowie das Budget für die Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz.

In verschiedenen Kantonen wird das Instrument der Rahmenvereinbarung ebenfalls eingesetzt, um die Zusammenarbeit zwischen der kantonalen Verwaltung und den Gemeindebehörden im Bereich E-Government zu regeln (u.a. AG, LU, SG, TG und ZH).

Eine andere Herangehensweise hat der Kanton Waadt gewählt. Die Regeln der Zusammenarbeit und des Einbezugs der Gemeinden werden in der E-Government-Strategie (Stratégie e-VD) festgelegt. Die Gemeinden, welche sich am Dienstleistungsportal beteiligen möchten, haben sodann eine Beitrittserklärung zu unterzeichnen.

Dokumentation

Stratégie e-VD
Format:
PDF
Größe:
299 kb
Aktualisiert:
Beitrittserklärung
Format:
PDF
Größe:
111 kb
Aktualisiert:

Rechtsgrundlagen auf Bundesebene

Art. 3 BV (Kompetenzausscheidung zwischen dem Bund und den Kantonen)
Art. 5a BV (Subsidiarität)
Art. 43a BV (Subsidiarität)
Art. 42 BV (Prinzip der Einzelermächtigung)
Art. 44 BV (Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen)
Art. 48 BV (Verträge)