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Keine Bundeskompetenz zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für die IKT-Zusammenarbeit in der Schweiz

Mit Bundesratsbeschluss vom 6. Juli 2011 (Umsetzung der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft: Sicherstellung der Rechtsgrundlagen) hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, «die Frage der Rechtsgrundlagen einer IKT-Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen abzuklären und den Handlungsbedarf aufzuzeigen.»

Rechtsgrundlagen für die IKT-Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen

Gemäss dem gestützt auf diesen Auftrag erstellen Gutachten des EJPD/Bundesamt für Justiz vom 22. Dezember 2011 hat der Bund keine allgemeine Kompetenzen, «die es ihm erlauben würden, den Kantonen gegenüber generelle technische und organisatorische Vorgaben zu erlassen und durchzusetzen mit dem Ziel, eine einheitliche elektronische Verwaltungslandschaft zu schaffen, die in allen Bereichen der Verwaltungstätigkeit schweizweit nach den gleichen Regeln und Instrumenten funktionieren kann. Auch lässt sich eine solche allgemeine Kompetenz nicht aus den vereinten sektoriellen Kompetenzen des Bundes herleiten.

Der Bund verfügt hingegen in all denen Sachgebieten, in denen er über Rechtsetzungszuständigkeiten verfügt, die nicht auf den Erlass von Grundsätzen beschränkt sind, über die Kompetenz, verbindliche technische und organisatorische Vorgaben zu erlassen und durchzusetzen. Dies ist insbesondere im Bereich des Zivil- und Strafrechts der Fall, wo schon heute eine intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen besteht. Der Bund könnte hier rechtlich gesehen grundsätzlich noch weitere Regulierungen vornehmen und technische und organisatorische Vorgaben machen. Dabei wäre stets im Einzelfall zu prüfen, ob dies mit den Grundsätze für die Ausübung von Bundeskompetenzen vereinbar wäre.»

Zitat aus dem Gutachten Rechtsgrundlagen für die IKT-Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen, Bundesamt für Justiz, 2011, S. 13.