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Elektronischer Geschäftsverkehr

Kernelement von E-Government ist die elektronische Abwicklung von Geschäften der Verwaltungstätigkeit, sei dies Verwaltungsintern, zwischen Verwaltungsstellen oder im Verkehr mit Privaten. In diesem Zusammenhang stellen sich auch vielfältige rechtliche Fragen.

Problematik

Das in der Verfassung verankerte Legalitätsprinzip erfordert, dass sämtliches staatliche Handeln auf dem Recht beruht. Entsprechend muss sich die Verwaltung in ihrem Handeln auf rechtliche Normen (Gesetze, Verordnungen) stützen können. Diese Normen regeln in der Regel auch die Form der (rechtswirksamen) Interaktion mit den Privaten und müssen so ausgestaltet sein, dass auch die elektronische Form zulässig ist.

Zu beachten ist aber auch der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), wonach der Zugang zu staatlichen Leistungen und zu Partizipationsmöglichkeiten für alle Privaten im selben Mass gewährleistet sein muss. Unter Umständen kann sich dieser Grundsatz als verletzt erweisen, wenn für Leistungen oder Partizipationsmöglichkeiten allzu hohe technische Anforderungen gesetzt werden.

Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns

Elektronischer Geschäftsverkehr im Privatrecht

Die Formerfordernisse im Geschäftsverkehr zwischen Privaten werden in Art. 11 ff. Obligationenrecht (OR) geregelt. Diese Vorschriften sind auch für staatliche Verwaltungsträger anwendbar, sofern sie nicht in einem obrigkeitlichen Verhältnis handeln, sondern als gleichgestellte Vertragspartner bzw. bei einem Auftreten am Markt, z.B. als Auftraggeber oder Auftragnehmer.

  • Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit nur dann einer bestimmten Form, wenn dies durch das Gesetz vorgeschrieben ist (Art. 11 Abs. 2 OR) oder durch die Parteien so vereinbart wurde (Art. 16 OR)
  • Ist Schiftlichkeit von Gesetzes wegen erforderlich, so wird eine Unterschrift jeder durch den Vertrag verpflichteten Person benötigt (Art. 13 Abs. 1 OR).
  • Die Unterschrift kann auch durch qualifizierte elektronische Signatur nach Art. 14 Abs. 2bis OR erfolgen.
Art. 11 B. Form der Verträge / I. Erfordernis und Bedeutung im Allgemeinen
Art. 16 B. Form der Verträge / II. Schriftlichkeit / 2. Vertraglich vorbehaltene Form
Art. 13 B. Form der Verträge / II. Schriftlichkeit / 1. Gesetzlich vorgeschriebene Form / b. Erfordernisse
Art. 14 B. Form der Verträge / II. Schriftlichkeit / 1. Gesetzlich vorgeschriebene Form / c. Unterschrift

Elektronischer Geschäftsverkehr in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren

Bund

Durch entsprechende Normen in den anwendbaren Verfahrensgesetzen hat der Bund für sämtliche in seiner gesetzgeberischen Kompetenz liegenden Verfahren den elektronischen Geschäftsverkehr eingeführt.

Dabei gilt im Wesentlichen zusammengefasst, dass elektronisch zu übermittelnde Eingaben

  • mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sind,
  • das in der entsprechenden Verordnung vorgeschriebene Format (PDF) einzuhalten haben, und
  • über eine anerkannte Zustellplattform übermittelt werden müssen.

Für elektronische Zustellungen der Behörden ist in der Regel die Zustimmung der betroffenen Person notwendig.

Bei elektronischen Eingaben der Parteien bzw. der betroffenen Personen gilt seit dem 1. Januar 2017 wie bei einer schriftlichen Übermittlung per Post das Aufgabeprinzip: Für die Wahrung einer Frist ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei oder ihres Vertreters für die Übermittlung notwendig sind. Zudem sind die Behörden (nur) bei technischen Problemen berechtigt, eine Nachreichung von Dokumenten in Papier zu verlangen.

Kantone

Elf Kantone (Aargau, Basel-Stadt, Genf, Luzern, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Tessin, Thurgau, Uri, Zug) haben bisher den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verwaltungsbehörden geregelt, meist auf Grundlage der Regelung des Bundes, aber mit spezifischen Anpassungen. Im Kanton Bern wird eine allfällige Einführung des elektronischen Behördenverkehrs vorbereitet.

Hilfreiche Übersichten zu den Rechtsquellen:

Elektronische Übermittlung
Elektronischer Rechtsverkehr

Öffentliche Beurkundung

Die Kantone können die auf ihrem Gebiet tätigen Urkundspersonen ermächtigen;

  • elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden zu erstellen
  • zu beglaubigen, dass von Papierdokumenten erstellte elektronische Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier übereinstimmen
  • die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen
Art. 55a1D. Öffentliche Beurkundung / II. Elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen