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Elektronische Behördenportale

Die elektronische Abwicklung von Verwaltungsgeschäften – sprich E-Government – ermöglicht eine orts- und zeitunabhängige Nutzung. Im Zusammenhang mit der Bereitstellung von E-Government Dienstleistungsangeboten auf einem Online-Portal sind auch verschiedene rechtliche Fragen zu klären.

Ausgangslage

Elektronische Behördenportale können unterschiedlich ausgestaltet sein. Sie können auf einzelne Dienstleistungen eines einzelnen Amtes beschränkt sein, oder verschiedene Dienstleistungen eines Gemeinwesens zusammenfassen. Zur elektronischen Abwicklung eines Behördenganges kann es aber auch gehören, dass verschiedene Behörden, möglicherweise auch aus verschiedenen föderalen Ebenen, zusammenarbeiten und sich gegenseitig Daten übermitteln müssen.
 
Die konkreten Anwendungsfälle reichen von einfachen Geschäften (Umzugsmeldung, Bestellung Parkkarte, etc.) bis zu komplexen Gesuchen und Eingaben (Baugesuch, Steuererklärung).
 
Je nach Geschäftsfall sind auch die potentiellen Risiken unterschiedlich, welche in einer allfälligen Risikofolgenabschätzung einzubeziehen sind.

Rechtliche Beurteilung

Rechtlicher Rahmen

Wie bei sämtlichem staatlichen Handeln muss sich die Verwaltung auch hier gemäss dem Gesetzmässigkeitsprinzip von Art. 5 Abs. 1 BV auf einen gesetzlichen Auftrag berufen können, welcher gleichzeitig allfällige Schranken und Voraussetzungen definiert.
 
Darüber hinaus ist die Datenschutzgesetzgebung des durchführenden Gemeinwesens (Bund bzw. Kanton) zur Bearbeitung von Personendaten anwendbar.

Spezifische Rechtsgrundlage

Die Frage, ob eine bereits bestehende gesetzliche Grundlage für ein neu zu schaffendes Behördenportal ausreicht, und wenn nicht, mit welchem Inhalt, auf welcher Normstufe und mit welcher Bestimmtheit eine gesetzliche Grundlage zu schaffen ist, muss anhand des konkreten Einzelfalles und den letztlich anwendbaren Bestimmungen des anwendbaren materiellen Rechts geklärt werden.
 
Zur Prüfung sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
  • Werden auf dem Portal lediglich Authentifizierungs- und Autorisierungsdaten gespeichert (Durchgangsportal), oder auch Stammdaten (Stammdatenportal)?
  • Wie erfolgt die Benutzerverifizierung bzw. Identifizierung?
  • Welche und wie viele Fachapplikationen werden an das Portal angeschlossen?
  • Welche Daten werden von welchen Organen zu welchem Zweck bearbeitet?
  • Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlagen erfolgt die Bearbeitung durch die jeweiligen öffentlichen Organe?
  • Erfolgt ein Austausch zwischen verschiedenen Organen im Rahmen der Bearbeitung der Geschäftsfälle und ist dieser ebenfalls durch die anwendbaren gesetzlichen Grundlagen abgedeckt?

Grundsätzlich gilt, dass ein Portal, welches von einer einzigen Amtsstelle für ihre spezifischen Aufgaben mit den dafür benötigten Daten betrieben wird, keine spezifische Rechtsgrundlage im Sinne eines Spezialerlasses erfordert.
 
Dasselbe gilt, wenn im Rahmen eines Geschäftsfalles verschiedenen Behörden eine Aufgabe zufällt und dieser gesetzlich vorgesehene Prozess in einem Portal abgebildet wird. In diesem Fall besteht regelmässig bereits eine Rechtsgrundlage für die Datenbekanntgabe bzw. Datenbearbeitung, in der Regel in der Aufgabenumschreibung der Spezialgesetzgebung in Verbindung mit der Datenschutzgesetzgebung.
 
Eine spezifische Rechtsgrundlage ist allerdings beispielsweise erforderlich, wenn aufgrund des Portals Amtsstellen auf Daten anderer Amtsstellen zugreifen können, und eine Mitwirkung bzw. eine Datenbekanntgabe zwischen diesen Amtsstellen gesetzlich noch nicht vorgesehen ist.

Weiterführende Informationen

Merkblatt Online-Portale (Privatim)
Format:
PDF
Größe:
134 kb
Aktualisiert: