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Grundlagen des Datenschutzrechts

Personendaten

Kernbegriff und Schutzobjekt des schweizerischen Datenschutzrechts sind Personendaten Art. 4 ff. Datenschutzgesetz [DSG, SR 235.1], die Bundesverfassung spricht in Art. 13 Abs. 2 von den persönlichen Daten. Andere Daten als Personendaten sind gemäss Datenschutzgesetz nicht geschützt.

Personendaten sind Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 Bst. a DSG). Im erstgenannten Fall enthalten die Daten direkt Angaben über die Identität einer Person, im zweiten Fall kann die Identität einer Person nur aufgrund zusätzlicher Informationen bestimmt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Bestimmbarkeit aus Sicht der Inhaberin der Information zu beurteilen. Dabei genügt nicht jede theoretische Möglichkeit der Identifizierung der Person. Ist der Aufwand dafür derart gross, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht damit gerechnet werden muss, liegt keine Bestimmbarkeit vor (Urteil des Bundesgerichts vom 8. September 2010, BGE 136 II 508, Erwägung 3.2 ff.).

Andererseits haben Studien gezeigt, dass die Bestimmbarkeit der Identität einer Person vor dem Hintergrund der Datenflut aufgrund der Digitalisierung von Geschäfts- und Alltagsleben rascher möglich ist, als gemeinhin angenommen wird.

DSG, SR 235.1
Art. 13 Abs. 2 BV
Art. 3 Bst. a DSG
BGE 136 II 508, Erwägung 3.2 ff.
Art. 3 Bst. c DSG

Voraussetzungen für eine Datenbearbeitung

Im Grundsatz dürfen öffentliche Organe Personendaten bearbeiten:

  • nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage
  • nur für den angegebenen bzw. gesetzlich bestimmten Zweck
  • nur soweit erforderlich

Zudem haben die betroffenen Personen Schutz- und Auskunftsrechte. Sie können Auskunft darüber verlangen, welche Daten über sie bearbeitet werden, sie können die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten verlangen und dies gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.

Strengere Anforderungen bestehen bei besonders schützenswerten Personendaten. Solche sind Daten über die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten, die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Rassenzugehörigkeit, sowie über Massnahmen der sozialen Hilfe und administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen (Art. 3 Bst. c DSG).

Art. 3 Bst. c DSG

Für die Erarbeitung von Rechtsgrundlagen für ein System zur automatisierten Bearbeitung von Personendaten hat das Bundesamt für Justiz einen Leitfaden erstellt.

Rechtsgrundlagen

Bestehende Rechtsgrundlagen Bund

Bundesverfassung (BV, SR 101), Art. 13 Abs. 2
Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz DSG, SR 235.1)
Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11)
Art. 28-28l Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) betreffend Abwehrrechte bei Persönlichkeitsverletzungen
Vorentwurf Totalrevision DSG

Kantone

Die kantonalen Erlasse zum Datenschutz