Direkt zum Inhalt

Das öffentliche Beschaffungsrecht

Bund, Kantone und Gemeinden sowie andere Organisationen die öffentliche Aufgaben erfüllen sind verpflichtet, Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge, deren Wert einen bestimmten Schwellenwert übersteigt, öffentlich auszuschreiben und die Vergabe nach bestimmten rechtlichen Vorgaben durchzuführen.

Grundlagen

Für welche Stellen gilt das Beschaffungsrecht?

Neben Bund, Kantonen und Gemeinden unterstehen auch andere Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, dem Beschaffungsrecht, insbesondere auch privatrechtlich organisierte Unternehmen (Aktiengesellschaften, Vereine etc.), die von der öffentlichen Hand beherrscht werden und öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Welche Verträge unterstehen dem Beschaffungsrecht?

Vereinfacht gesagt unterstehen alle Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge dem Beschaffungsrecht.

Dabei gelten verschiedene Ausnahmen in Bezug auf die Auftragnehmer bzw. Dienstleistungserbringer, welche vereinfacht wie folgt zusammengefasst werden können:

  • In-house Ausnahme: Die Beschaffung erfolgt innerhalb derselben juristischen Person bzw. desselben Gemeinwesens. Z.B. das Informatikamt erbringt Informatikleistungen an alle Ämter desselben Gemeinwesens.
  • Quasi-in-house Ausnahme: Die Beschaffung erfolgt extern bei einer juristischen Person, die vom Auftraggeber kontrolliert wird und die im Wesentlichen für den Auftraggeber tätig ist.
  • In-state Ausnahme: Die Beschaffung erfolgt extern bei einer anderen öffentlichen Organisation. Private können sich nur sehr restriktiv an der Auftragnehmerorganisation beteiligen und diese ist praktisch nur in geringem Ausmass für private Kunden tätig.

Verfahrensarten und Schwellenwerte

Es stehen vier verschiedene Verfahrensarten zur Verfügung, welche je nach Auftragswert (sog. Schwellenwert) anwendbar sind:

  • Offenes Verfahren: Es erfolgt eine öffentliche Ausschreibung, aufgrund der alle Anbietenden ein Angebot einreichen können.
  • Selektives Verfahren: Es erfolgt eine öffentliche Ausschreibung in einer ersten Stufe, aufgrund welcher alle Interessierten einen Antrag auf Teilnahme (Bewerbung) einreichen können. Die Bewerberinnen und Bewerber werden auf ihre Eignung hin überprüft. Von den sich Bewerbenden werden die Geeigneten mittels Verfügung bestimmt. Diese können anschliessend in einer zweiten Stufe ein konkretes Angebot einreichen.
  • Einladungsverfahren: Es erfolgt eine direkte Einladung von mindestens drei durch die Vergabestelle bestimmten Anbietenden zur Offertabgabe.
  • Freihändiges Verfahren: Es erfolgt eine direkte Vergabe an eine Anbieterin oder einen Anbieter, d.h. ohne dass eine Ausschreibung durchgeführt wird.

Die Schwellenwerte sind je nach Vergabestelle und Auftragsart verschieden und werden aufgrund des geschätzten Preises bzw. durch eine Offerte bestimmt. Absehbare Folgeaufträge sind einzubeziehen; bei etappierten Leistungen und Daueraufträgen gelten besondere Berechnungsregeln. Die Aufteilung von Aufträgen mit der Absicht, die Schwellenwerte zu umgehen, ist nicht zulässig.

Schwellenwerte des Bundes (2016/2017)
Schwellenwerte der Kantone (2016/2017)

Rechtliche Grundlagen

International

  • Den internationalen Standard für das öffentliche Beschaffungswesen setzt das im Dezember 1995 von der Schweiz ratifizierte und per 1. Januar 1996 in Kraft getretene internationale Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA-WTO). Es enthält insbesondere die Grundsätze der Nichtdiskriminierung von Anbietenden und das Gleichbehandlungsgebot.
  • In internationaler Hinsicht wird dieses Abkommen ergänzt durch ein Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft (in Kraft seit 1. Juni 2002).

Diese Vorgaben müssen von Bund und Kantonen konkretisiert und umgesetzt werden.

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

Bundesrecht

  • BöB / VöB: Für Vergaben des Bundes gilt das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Es wird durch die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen konkretisiert (VöB).
  • Binnenmarktgesetz (BGBM): Auswirkungen für Kantone und Gemeinden hat das Bundesgesetz über den Binnenmarkt, das diese insbesondere verpflichtet, grössere Aufträge öffentlich auszuschreiben und generell diskriminierungsfrei zu vergeben.

Kantonales und interkantonales Recht

  • Die Kantone haben eine interkantonale Vereinbarung abgeschlossen, in welcher eine gemeinsame Rahmenordnung festgelegt wird.
  • Im Übrigen bestehen kantonale Erlasse über das öffentliche Beschaffungswesen, welche die verschiedenen internationalen, nationalen und interkantonalen Vorhaben umsetzen.
Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVÖB)
Überblick mit Links zu den kantonalen Regelungen auf simap.ch

Weitere Informationen

Auf der Seite simap.ch finden Sie auch einen umfassenden Überblick über die Seiten der Verwaltungen des Bundes, der Kantone und der grösseren Städte zum Beschaffungswesen, wo diverse Leitfäden, Merkblätter und Vertragsmuster zu finden sind.

Nachfolgend eine kleine Auswahl an verfügbaren Leitfäden zum öffentlichen Beschaffungswesen:

GIMAP Beschaffungsleitfaden des Bundes
Leitfaden Beschaffung Kanton Bern
Handbuch für Vergabestellen des Kantons Zürich
Westschweizer Leitfaden für die Vergabe öffentlicher Aufträge