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Steuerungsausschuss zieht positive Bilanz zur E-Government-Strategie Schweiz 2016–2019

An seiner Sitzung vom 28. Oktober 2019 hat der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz zum Abschluss der E-Government-Strategie Schweiz 2016–2019 vom Stand der Massnahmenumsetzung Kenntnis genommen. Er zieht dazu insgesamt eine positive Bilanz, da wichtige Grundlagen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung gelegt werden konnten. Mit Blick auf die zukünftigen Arbeiten unterstreicht er die Bedeutung einer noch engeren und verbindlicheren Zusammenarbeit zwischen den drei Staatsebenen.

Im Rahmen der gemeinsamen E-Government-Strategie von Bund, Kantonen und Gemeinden 2016–2019 hat der Steuerungsausschuss einen Schwerpunktplan mit zehn strategischen Projekten und vier ständigen Aufgaben verfolgt. In der Bilanz zur E-Government-Strategie Schweiz 2016–2019 hebt der Steuerungsausschuss folgende Projekterfolge, die im Schwerpunktplan finanziert wurden und eine wichtige Grundlagen für die Digitale Verwaltung bilden, hervor:

  • Basis für die staatlich anerkannte E-ID: Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) liegt vor. Das Parlament hat dieses in der Herbstsession 2019 verabschiedet. Damit ist der rechtliche Rahmen für einen zentralen E-Government-Basisdienst gelegt.
  • Betriebsgesellschaft für E-Government-Lösungen: Mitte 2018 nahm die Betriebsgesellschaft eOperations Schweiz AG, die IKT-Lösungen für öffentliche Verwaltungen beschafft und betreibt, ihre Tätigkeit auf. Diese leistet einen grundlegenden Beitrag zum strategischen Ziel, Lösungen mehrfach zu nutzen, und damit den Behörden Kosteneinsparungen zu ermöglichen.
  • Ein E-Government-Portal für die Wirtschaft: Mit dem Ende 2017 lancierten Portal EasyGov haben die Schweizer Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle für die Erledigung von Behördengeschäften erhalten. Die zehn am meisten nachgefragten Leistungen, darunter Handelsregistereinträge und -mutationen, sind hier abrufbar.
  • Elektronische Umzugsmeldung für eine Mehrheit der Bevölkerung: Seit 2017 können Umzugsmeldungen über das Online-Portal eumzug.swiss elektronisch erledigt werden. Die gleiche Lösung steht aktuell den Einwohnerinnen und Einwohnern in 13 Kantonen zur Verfügung und wird von eOperations Schweiz betrieben. Das Ziel der schweizweiten Ausbreitung wird schrittweise in den nächsten Jahren erreicht.

Um Projekte zukünftig schneller vorantreiben zu können, möchte der Steuerungsausschuss die Verbindlichkeit in der E-Government-Zusammenarbeit zwischen den drei Staatsebenen erhöhen. Entsprechende Vorarbeiten wurden 2019 durchgeführt. Die konkreten rechtlichen Abklärungen und politischen Prozesse will er im Rahmen der E-Government-Strategie 2020–2023 angehen. Letztere soll per Ende Jahr von Bund, Kantonen und Gemeinden verabschiedet werden.

Für Rückfragen

Anna Faoro, Kommunikationsverantwortliche und stv. Leiterin, Geschäftsstelle E-Government Schweiz, Tel. +41 58 465 12 28, anna.faoro@egovernment.ch