Sehr geehrte Damen und Herren

Dies sind die aktuellen Themen unseres zweiten Newsletters, die wir für Sie spezifisch ausgewählt haben:

• Drittes Konjunkturpaket: Unterstützung für E-Government
• Ideenwettbewerb: Sieben Teilnehmer für die zweite Phase nominiert
• Ergebnisse des Workshops der federführenden Organisationen (ffO)
• Umsetzungserfolge aus den priorisierten Vorhaben
  • Strafregister-Auszug ist neu auch elektronisch und digital signiert erhältlich
  • Vote électronique für Auslandschweizerinnen und -schweizer
• Umsetzungserfolge aus den Kantonen
  • Zürich: Der Kanton baut E-Government-Angebot aus
  • Neuenburg: Zweite Entwicklungsphase des Guichet unique lanciert
  • Luzern: Neugestaltung der Systematischen Rechtssammlung (SRL)
  • Schwyz: Bevölkerung sagt "JA" zum E-Government Gesetz
• Parlamentarische Vorstösse: E-Billing für Lieferanten der Bundesverwaltung
• eCH BPM-Starter Kit: Zweiter Platz am 9. eGovernment-Wettbewerb 2009
• Agenda: ffO-Meeting + eGovernment-Symposium

Geschäftsstelle E-Government Schweiz

Die IKT-Massnahmen der dritten konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen wurden nach einigen Diskussionen und Kürzungen im Parlament angenommen. Zu den verabschiedeten Massnahmen gehört unter anderem die Weiterentwicklung und Verbreitung der digitalen Signatur zur "SuisseID" als Mittel zur sicheren Authentisierung im elektronischen Geschäfts- und Behördenverkehr. Als Begleitmassnahme zur Förderung des elektronischen Wirtschaftsraums ist auch die Anschubfinanzierung priorisierter Vorhaben der E-Government-Strategie Schweiz vorgesehen.

 Parlament: Konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen

 SECO: Stabilisierungsmassnahmen

Nach der Ausschreibung des Ideenwettbewerbs im Juli 2009 haben über ein Dutzend Interessenten aus Forschung, Wirtschaft und Verwaltung ihr Grobkonzept für ein Nutzenmodell eingereicht. Die Fachjury, bestehend aus dem Expertenrat E-Government Schweiz, hat sieben Teilnehmer für die zweite Bewertungsstufe qualifiziert. Diese Teilnehmer haben bis zum 31. Oktober 2009 Zeit, ihre detaillierten Konzepte zu den verschiedenen Ansätzen einzureichen. Die Preisverleihung findet im Rahmen des ffO-Meetings vom 16. November 2009 in Bern statt.

 Ideenwettbewerb

Am ffO-Workshop vom 18. Juni 2009 wurden gemeinsame Sichten und Bedürfnisse der federführenden Organisationen zu den Themen "Finanzierungsmodellen", "Hilfsmittel und Standards" und "Rechtsgrundlagen" erarbeitet. Die daraus entstanden Lösungsansätze und Massnahmen werden zur Zeit durch die Geschäftsstelle überprüft. So wurden unter anderem Finanzierungshilfen für priorisierte Vorhaben und ein Kompetenzzentrum zu Rechtsfragen als mögliche Massnahmen gewünscht. Die einzelnen Resultate zu den Workshops stehen nun als Download zur Verfügung und dienen im Herbst als Diskussionsgrundlage für den Expertenrat und Steuerungsausschuss.

 Resultate des Workshops

Strafregister-Auszug ist neu auch elektronisch und digital signiert erhältlich

Das Bundesamt für Justiz (BJ) ermöglicht seit dem 1. September 2009, Privatpersonen und Unternehmen per Internet einen elektronischen, digital signierten Strafregister-Auszug zu bestellen. Die digitalen Dienste des Strafregisters sind mit Modulen realisiert worden, die das BJ zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) unter dem Namen "Open eGov" entwickelt hat. Damit stellt erstmals in der Schweiz eine Behörde einen Registerauszug als elektronisches Dokument mit digitaler Signatur aus.

 Medienmitteilung des BJ: Strafregister-Auszug ist neu auch elektronisch und digital signiert erhältlich

Vote électronique für Auslandschweizerinnen und -schweizer

Teils ab 2010, teils ab 2012 sollen die Auslandschweizerinnen und -schweizer der Kantone Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau per Internet abstimmen können. Dazu haben sie unter der Mitwirkung des Kantons Zürich, als Lizenzgeber, Zusammenarbeits­verträge abgeschlossen.

 Medienmitteilung der BK: Auslandschweizerinnen und -schweizer sollen per Internet abstimmen können

Auch Auslandschweizerinnen und -schweizer aus dem Kanton Basel-Stadt können künftig bei eidgenössischen Volksabstimmungen elektronisch abstimmen und zwar auf dem System des Kantons Genf. Sechs weitere Kantone haben ebenfalls die Absicht geäussert, das Genfer Modell zu übernehmen.

 Medienmitteilung der BK: Basler Auslandschweizer stimmen elektronisch in Genf ab

Zürich: Der Kanton baut E-Government-Angebot aus  

Der Kanton Zürich hat eine neue Plattform namens "ZHservices" geschaffen und baut damit sein Transaktionsangebot im Bereich E-Government aus. Die Plattform soll es Ämtern und Direktionen erlauben, ihre Online-Dienstleistungen wie Bewilligungs­verfahren und andere Behördengänge einfacher und schneller zu realisieren. Als erster Service wurde in Zusammenarbeit mit dem Amt für Militär und Zivilschutz das Dienstverschiebungsgesuch online geschaltet.

 ZHservices

 Medienmitteilung der Staatskanzlei Zürich

Neuenburg: Zweite Entwicklungsphase des Guichet unique lanciert

Der Grosse Rat des Kantons Neuenburg hat im Rahmen seiner Septembersession 4.5 Mio CHF gesprochen, um die Online-Leistungen des Kantons auszubauen. Dieser Kredit ermöglicht es, die zweite Entwicklungsphase des Guichet unique zu lancieren. Dabei sollen während den nächsten fünf Jahren rund 200 neue Angebote sowohl für Firmen wie für Bürger realisiert werden.

 Guichet unique

 Informations brèves de la Chancellerie d'Etat de Neuchâtel

Luzern: Neugestaltung der Systematischen Rechtssammlung (SRL)

Die Systematischen Rechtssammlung des Kantons Luzern (SRL) mit sämtlichen 600 luzernischen Erlasse, die gegenwärtig in Kraft stehen, präsentiert sich im Internet grundlegend überarbeitet und ergänzt um zusätzliche Funktionen. Neben der besseren Suchmaschine ist zu jedem Erlass ein verlinktes Inhaltsverzeichnis sowie ein PDF für den Download beigegeben. In den Gesetzestexten sind Verweise auf das Bundesrecht und auf andere Luzerner Erlasse direkt mit den entsprechenden Internetseiten verlinkt.  

 Medienmitteilung der Staatskanzlei Luzern

 Neugestaltung der Systematischen Rechtssammlung des Kantons Luzern (SRL)  

Schwyz: Bevölkerung sagt "JA" zum E-Government Gesetz

Mit dem Gesetz über das E-Government wird ein kantonales Rahmengesetz zum Einsatz von elektronischen Informations- und Kommunikationstechnologien im Verbund zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden geschaffen. Das Gesetz bestimmt die Zuständigkeiten, die Abläufe und die Finanzierung beim Aufbau und Betrieb von Informatiklösungen im E-Government. Damit wird eine bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Verwaltungstätigkeit unterstützt. Eine E-Government-Kommission wird für die Entwicklung des E-Government sorgen. Sie wird dabei die nationale und kantonale E-Government-Strategie berücksichtigen.

 Kanton Schwyz: Erläuterungen zum Gesetz über das E-Government

Der Bundesrat wurde vom Nationalrat Ruedi Noser im April 2009 beauftragt, die nötigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Vorkehrungen zu treffen, damit die Bundesverwaltung ab 2012 nur noch elektronische Rechnungen von ihren Lieferanten verarbeitet und akzeptiert. Gestützt auf die E-Government Strategie Schweiz hat der Bundesrat am 19. August 2009 die Annahme der Motion beantragt und sich bereit erklärt, die dafür nötigen Vorkehrungen zu treffen. Die Motion wurde im Plenum noch nicht behandelt.

 Motion: E-Billing für Lieferanten der Bundesverwaltung

Das eCH-BPM Starter Kit wurde am 9. eGovernment-Wettbewerb in der Kategorie "Innovation" mit dem zweiten Platz ausgezeichnet. Der deutsche Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern, Wolfgang Schäuble und fördert Innovation, Kreativität und Mut zur Verwaltungs­modernisierung. Die Kategorie "Innovation" war auch für Teilnehmende aus Österreich und der Schweiz geöffnet.

 eCH-BPM Starter Kit

 Website eGovernment-Wettbewerb

• ffO-Meeting, 16. November 2009, Bern
   ffO-Meeting
• 3. nationales eGovernment-Symposium, 17. November 2009, Bern
   3. eGovernment Symposium